Deutschlands Online-Glücksspielregulierung: Eine ungewisse Zukunft

Mit Verzögerungen, die Zweifel an der Regulierung des deutschen Online-Marktes im Juli 2021 aufkommen lassen, untersucht Iqbal Johal die Kernpunkte des vorgeschlagenen Glücksspielstaatsvertrags.

Die Regulierung des deutschen Online-Glücksspielmarktes hat lange auf sich warten lassen. Bereits im Jahr 2012 verabschiedeten die 16 Bundesländer einen Glücksspielstaatsvertrag, mit der Absicht, erstmals Sportwetten im regulierten Markt zuzulassen. Es folgten jedoch Jahre der Rechtsunsicherheit, da seit der Verabschiedung des Staatsvertrages keine rechtsgültige Sportwettenlizenz erteilt wurde.

Anfang dieses Jahres wurde jedoch ein Durchbruch zwischen den Staaten über einen neuen Glücksspielvertrag erzielt, wobei der Konsens darin bestand, dass es besser ist, einen regulierten Markt zu haben als einen großen Schwarzmarkt.

Die neue Verordnung wird voraussichtlich ab Juli 2021 in Kraft treten, die das Verbot von Online-Casinos sowie Online-Slots und Pokerspielen aufheben wird. Sie wird auch die Registrierung einer unbegrenzten Anzahl von Sportwettenanbietern sowie einer begrenzten Anzahl von Online-Casino-Anbietern ermöglichen. Das staatliche Lotteriemonopol wird jedoch auch im neuen Modell bestehen bleiben.

Doch wer dachte, dass damit die Unsicherheit ein Ende hat, der irrt. Im April hat das Verwaltungsgericht Darmstadt das Verfahren zur Vergabe von Sportwettenlizenzen gestoppt. Der österreichische Sportwettenanbieter Vierklee hatte gegen die Lizenzvergabe geklagt, was das Gericht bestätigte.

Die Entscheidung kam nur wenige Wochen nachdem das hessische Gericht bekannt gegeben hatte, dass 30 Betreiber eine Lizenz beantragt hatten und weitere 20 ernsthafte Absichten bekundeten, sich zu bewerben. Das hätte dazu geführt, dass 99% der Sportwettaktivitäten in Deutschland auf den legalen Markt verlagert worden wären.

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) äußerte damals seine Bestürzung über die Entscheidung und bezeichnete sie als einen großen Schlag für seine Mitglieder. Der Verband, der sich für eine moderne und wettbewerbsfähige Regulierung der Sportwetten in Deutschland einsetzt, hatte zuvor die aktuelle Sportwettenpolitik in Deutschland kritisiert. Er behauptet, dass den deutschen Sportligen, wie der Bundesliga, im Vergleich zu anderen europäischen Top-Ligen, wie der Premier League, erhebliche Summen an Sponsoren- und Werbeeinnahmen entgehen.

DSWV-Geschäftsführer Luka Andric sprach mit Gambling Insider über die aktuellen Verzögerungen bei der Regulierung des Marktes, und was genau es für das Land bedeuten würde.

„Traditionell gibt es starke Meinungsverschiedenheiten zwischen den von Sozialdemokraten regierten Staaten, die ein Verbot ganzer Produktkategorien und restriktivere Regelungen bevorzugen, und den von Konservativen regierten Staaten, die oft offener gegenüber Regulierungsmodellen sind, die versuchen, mit lizenzierten, verantwortungsvollen Betreibern zu arbeiten“, erklärt Andric. „Es scheint jedoch, dass die größten Konflikte zumindest vorerst beigelegt sind und dass es eine breite Übereinstimmung gibt, die Regeln des Staatsvertrages 2021 so schnell wie möglich umzusetzen. Die Anordnung, die Lizenzvergabe zu stoppen, ist natürlich für unsere Mitglieder, die viel Zeit und Mühe in die Vorbereitung der Lizenzanträge gesteckt haben, sehr frustrierend. Gleichzeitig haben wir immer argumentiert, dass die Öffnung des Sportwettenmarktes Hand in Hand mit der Lizenzierung von Online-Casinospielen gehen sollte. Es sieht so aus, als ob der Gerichtsbeschluss es wahrscheinlicher macht, dass beide Arten von Lizenzen zur gleichen Zeit oder zumindest innerhalb eines kurzen Zeitraums vergeben werden. In Anbetracht der Bevölkerungsgröße und der wirtschaftlichen Lage Deutschlands werden Sportwetten immer ein wichtiger Markt sein und es ist positiv, dass dieser Markt endlich reguliert wird. Ob der Markt florieren kann, wird zu einem großen Teil davon abhängen, ob die Behörden in der Lage sein werden, Nicht-Lizenzinhaber effektiv davon abzuhalten, ihre Produkte deutschen Kunden anzubieten. Wir sind nicht ganz davon überzeugt, dass dies gut funktionieren wird, und einige regulatorische Änderungen könnten recht schnell notwendig werden, um die Verbraucher zu lizenzierten Anbietern zu lenken.“

Und das bringt uns zu einem Thema, das in einer Reihe von bald oder bereits regulierten Ländern ein zentrales Thema der Debatte war: der Schwarzmarkt.

In unserem letzten Market Focus Beitrag über Schweden wurden Bedenken geäußert, dass die anhaltende restriktive Regulierung den gegenteiligen Effekt auf das von der schwedischen Glücksspielbehörde (SGA) vorgeschlagene Ziel einer 90%igen Kanalisierung haben wird. Die niederländische Glücksspielregulierungsbehörde KSA hat ebenfalls strenge Regulierungsvorschläge im Vorfeld der erwarteten Legalisierung von Online-Glücksspielen im Land ab dem kommenden Juli vorgelegt.

Die Regulierung des deutschen Marktes würde ebenfalls solche strengen Maßnahmen oder Einschränkungen beinhalten. Dazu gehören ein Einsatzlimit von 1 € (1,18 $) für virtuelle Spielautomaten, ein begrenzter In-Play-Sportwettenmarkt, ein Verbot von Live-Streaming auf Wettseiten, eine fünfminütige Verzögerung beim Wechsel zwischen verschiedenen Glücksspielseiten und ein Verbot von kommerzieller Werbung für virtuelle Spielautomaten, Online-Poker und Casinospiele im Radio und Internet zwischen 6 und 21 Uhr.

Diese Maßnahmen haben eine kritische Reaktion in der Industrie provoziert, mit Behauptungen, dass die Anforderungen nicht effektiv in Bezug auf den Spielerschutz sein werden und eine unerfüllende Erfahrung für Kunden schaffen werden.

In einem regulatorischen Blog auf der Website von GVC glaubt Martin Lycka, Director of Regulatory Affairs des Betreibers, dass die Beschränkungen „viel weniger attraktiv und weniger wettbewerbsfähig“ sein werden als der unlizenzierte Markt, was zu Schwarzmarktspielen führen wird.

Während Andric zustimmt, dass die deutsche Regulierung restriktiv sein wird, denkt der DSWV-Geschäftsführer, dass einige der Regulierungen im Einklang mit den europäischen Gegenstücken stehen und ist hoffnungsvoll, dass sie sich im Laufe der Zeit weiterentwickeln können. „Abgesehen davon führen viele europäische Jurisdiktionen, die viele Jahre lang liberale Regelungen hatten, zunehmend strengere Regeln und Beschränkungen ein“, sagt er. „Einige der deutschen Regelungen sind im Vergleich dazu milde. Es muss auch berücksichtigt werden, dass dies die Version 1.0 der neuen Regelungen sein wird und dass wir als Berufsverband mit Politikern und Regulatoren sprechen werden, um notwendige und sinnvolle Änderungen so schnell wie möglich zu ermöglichen.“

Trotz all des Zauderns und der Verzögerungen – das haben wir schon einmal gehört – rund um die Regulierung des deutschen Marktes ist Andric immer noch zuversichtlich, dass die Regeln bis zum geplanten Zeitrahmen von Juli 2021 in Kraft treten werden, warnte aber, dass „jede mögliche Verzögerung, die durch politische Uneinigkeit verursacht wird, nicht die Rechte der Betreiber beeinträchtigen darf, ihre Dienste in Deutschland nach EU-Recht anzubieten.“

Und indem er die Wichtigkeit des Betriebs von Sportwetten in einem regulierten Online-Markt bekräftigt, sagt Andric abschließend „Der deutsche Sportwettenmarkt ist in den letzten zehn Jahren zweistellig gewachsen. Sportwetten sind in den Medien und in der Werbung immer sichtbarer geworden. Ohne den COVID-19-bedingten Rückgang im letzten Jahr zu berücksichtigen, erwarten wir, dass sich dieser Trend fortsetzen wird, sobald die normalen Sportturniere wieder voll aufgenommen werden.“

Aus Betreibersicht ist Interwetten-Vorstandssprecher (CEO) Dominik Beier nicht so hoffnungsvoll, dass der regulierte deutsche Markt die Kanalisierung fördern wird, zumindest nicht in der vorgeschlagenen Form. Man bedenke, dass dies vom CEO eines deutschsprachigen und fokussierten Betreibers kommt, der auf den ersten Blick enorm davon profitieren würde, in einem regulierten Raum zu operieren.

Beier ist jedoch nicht überzeugt und sagte Gambling Insider: „Sagen wir mal so: Theoretisch wollen wir definitiv alle einen regulierten Markt. Wir wollen alle, dass Planungssicherheit und Nachhaltigkeit gegeben sind. Aber die Regulierung, wie sie in Deutschland steht und wie sie geplant ist, ist eine Regulierung, die das Schwarzmarktspiel nur beschleunigt, weil so viele Dinge nicht in der Regulierung enthalten sind. Wir reden über sehr strenge Grenzen, die es meiner Meinung nach nirgendwo sonst in Europa gibt. Theoretisch ist die Regulierung etwas, was sich jeder in Deutschland schon lange gewünscht hat. Aber so wie es jetzt aufgebaut ist, ist es wahrscheinlich noch viel schlimmer, als wir es im Moment haben. Was ich sehe, ist, dass das Hauptziel die Kanalisierung ist, aber sie werden mit der Regulierung absolut das Gegenteil erreichen und definitiv nicht in den legalen Markt kanalisieren. Das ist das, was ich am meisten fürchte.“

Die Notwendigkeit, den Online-Markt zu regulieren, ist wichtig. So wie es aussieht, werden ab Juli 2021 viele Online-Verticals in Deutschland legal sein. Das soll nicht heißen, dass die Unsicherheit nicht bestehen bleibt, da die Vergabe von Sportwettenlizenzen in der Schwebe ist und die lange, tobende Debatte darüber weitergeht, ob die vorgeschlagenen Regelungen nicht nur das illegale Spiel fördern werden. Hoffen wir auf eine sicherere Zukunft im Juli 2021.